FDP Hamburg im Aufbruch für ein besseres Hamburg

Die Hamburger FDP hat am Freitag und Samstag auf ihrem 99. Landespartei-tag die inhaltlichen und personellen Weichenstellungen für den Bürgerschaftswahlkampf und die kommenden Monate getroffen:

Zur neuen Landesvorsitzenden wurde mit 84 von 119 Stimmen (entspricht 70,6 Prozent) Katja Suding gewählt. Die 38-jährige Kommunikationsberaterin führt die FDP-Bürgerschaftsfraktion seit 2011, ist FDP-Spitzenkandidatin für die kommende Bürgerschaftswahl und seit 2013 Beisitzerin im FDP-Bundespräsidium.

Neue stellvertretende Vorsitzende wurden der Unternehmensberater Magnus Graf Lambsdorff (89 Prozent) und der Wirtschaftsingenieur Claas Voigt (65 Ja- Stimmen bei 49 Stimmen für seinen Gegenkandidaten). Als Beisitzer wurden Brigitte Lafrenz, Ria Schröder und Rose Pauly gewählt.

Mit 75,2 Prozent der Stimmen sprach sich der Landesparteitag für die Abschaffung des bisherigen Delegiertensystems aus, wie es der Vorstand der Partei vorgeschlagen hat. Künftig werden wichtige Entscheidungen der Hamburger FDP auf Vollversammlungen diskutiert und beschlossen, zu denen alle der über 1000 Mitglieder eingeladen werden.

Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, erntete große Zustimmung für sein engagiertes Referat „Der liberale Neustart – volle Kraft voraus!“.

Der Landesparteitag beschloss die Unterstützung der Volksinitiative zum Stopp des sogenannten Busbeschleunigungsprogramms. Deren Vertreter Thorsten Oppermann erhielt viel Beifall für seine Rede gegen die bürgerfeindliche Verkehrspolitik des derzeitigen Senats.

Einmütig verabschiedeten die 121 Delegierten das seit dem Frühjahr in den Gliederungen der Partei breit diskutierte Wahlprogramm mit den Schwerpunkten Bildung und Wissenschaft, Verkehrs- und Hafenpolitik sowie Haushalt und Wirtschaft.

Katja Suding: „Hamburg besser machen – das ist das Ziel der Liberalen für die kommenden fünf Jahre.

Wir brauchen beste Bildung mit mehr Unterrichts- und Betreuungsqualität in unseren Schulen, Krippen und Kitas.

Wir brauchen mehr Investitionen in unsere Hochschulen, um kluge Köpfe und gute Ideen nach Hamburg zu holen. Wir brauchen wieder fließenden Verkehr, damit die Mobilität für alle Hamburger erhöht wird, egal ob sie Rad, Bus, Bahn oder Auto nutzen. Wir brauchen keine ‚Busbeschleunigung‘ oder eine Straßenbahn, die die Stadt lahmlegt.

Wir brauchen eine gesunde Wirtschaft, die den Wohlstand in unserer Stadt erhält. Dazu muss die Fahrrinnenanpassung der Unterelbe rasch kommen und eine Sanierung der Hafeninfrastruktur ohne neue Nebenhaushalte, um das klassische Herz der Hamburger Wirtschaft am Laufen zu halten.

Wir brauchen eine vorausschauende Flüchtlingspolitik, die Heimatlose und Verfolgte in unserer weltoffenen Stadt unter akzeptablen Umständen und ohne Polizeirecht willkommen heißt.

Und wir brauchen solide Haushalte, damit wir unseren Kindern und Enkelkindern finanzielle Spielräume, aber keine Schuldenberge hinterlassen. Hamburg kann es besser, mit mehr Freiheit und Verantwortung.

Für die FDP Hamburg fiel auf diesem Parteitag der Startschuss, den Hamburgern diese Botschaft in einem engagierten Wahlkampf bis zum 15. Februar zu vermitteln.“

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