Die Hamburger Liberalen haben sich auf ihrem 91. Landesparteitag in der Europapolitik klar positioniert. Am gestrigen Samstag verabschiedeten die 121 Delegierten im Bürgerhaus Wilhelmsburg einstimmig einen Antrag, der sich gegen die Einrichtung von Eurobonds ausspricht und damit den Kurs der FDP-Bundestagsfraktion unterstützt. „Wir müssen das Prinzip der Eigenverantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb der EU wieder stärken“, so der Landesvorsitzende Rolf Salo.

Der Beschluss geht darüber hinaus auch kritisch mit dem europapolitischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Gericht. So will die FDP Hamburg eine institutionalisierte europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik nur dann zulassen, wenn die entsprechenden Gremien durch Wahlen auf nationaler und EU-Ebene legitimiert werden.

Am gestrigen zweiten Tag des Landesparteitags fassten die Delegierten außerdem vier Beschlüsse als Hamburger Positionen zum neuen Grundsatzprogramm der Bundespartei. Darin werden unter anderem mehr Eigenverantwortung in der Gesundheitsvorsorge, die Förderung von Bildungsangeboten im Internet, die Sicherung der Sozialsysteme angesichts der alternden Gesellschaft und eine stärkere Betonung marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik gefordert.

Auf Vorschlag der Liberalen Frauen wurde die Unternehmerin Irmtraud Schliephake (67) als Beisitzerin in den Landesvorstand nachgewählt.