EZB–Verzicht auf Zinsen ist ein Verzicht auf eine eigenständige Altersvorsorge für kleine Sparer

Sylvia Canel, FDP Landesvorsitzende der FDP Hamburg und Bernd Anders, finanzpolitischer Sprecher FDP Hamburg, zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank zur abermaligen Zinssenkung und zur Einführung eines Negativzinses für Einlagen der Geschäftsbanken bei der EZB:

„Mit der quasi Abschaffung der positiven Verzinsung von Bankeinlagen nimmt die EZB eine Zerstörung von Vermögenswerten billigend in Kauf. Insbesondere die Bemühungen der Politik in den vergangenen Jahren um den privaten Vermögensaufbau zu fördern (Vermögensbildungsgesetz, Riester- und Rürup-Renten)werden damit konterkariert. Sparen und Vorsorgen scheint der Vergangenheit anzugehören. Geld ausgeben und Leben auf Pump sind offenbar angesagt. Die Auswirkungen, insbesondere auf die private Vorsorge (Renten- und Lebensversicherungen, Festgelder etc.) und damit auf die Kaufkraft im Alter werden gravierend sein. Es ist geradezu fahrlässig, dass die Bundesregierung parallel zu dieser gefährlichen Situation Mehrbelastungen im Rentensystem beschließt. Die Große Koalition führt die deutsche Altersvorsorge sehenden Auges an den Abgrund. Verzicht auf Zinsen ist ein Verzicht auf eine eigenständige Altersvorsorge für kleine Sparer!“

Bernd Anders: „Auf die von der EZB erhoffte Wirkung des Maßnahmenbündels wird man indes vergeblich warten. Im Gegenteil: Es wird sich als kontraproduktiv erweisen. Wer sich von der Senkung des Leitzinses für Hauptrefinanzierungsgeschäfte um einen Zehntelpunkt auf 0,15% realwirtschaftliche Impulse verspricht, versteht die Zusammenhänge nicht. Derweil werden die Banken, denen es ja mitnichten an Liquidität mangelt, durch den Negativzins in Kreditrisiken hineingetrieben, die sie nach betriebswirtschaftlichen Kriterien nicht eingehen dürften. Für die Reparaturarbeiten bei Südeuropas Problembanken kommt dann später wieder der Steuerzahler in Form von Rettungsschirmen auf.“

Sylvia Canel: „Die FDP Hamburg respektiert die formelle Unabhängigkeit der EZB. Dennoch trägt die Politik für die EZB die volle Verantwortung und damit auch für die Zinsvernichtungspolitik. Wir appellieren an die Bundesregierung, jede weitere Verschärfung der Problemlage durch unverantwortliche Beschlüsse zur Rentenpolitik zu unterlassen und sich nicht noch als Brandbeschleuniger einer ihr Mandat bis zum Äußersten dehnenden Notenbank zu fungieren.“

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