Europäische Liberale setzen in Amsterdam Leitlinien für Europawahlen 2019

Im Dezember kamen über 1300 europäische Liberale in Amsterdam zusammen zum größten Kongress aller Zeiten der liberalen Europäischen Partei Alliance for Liberals and Democrats (ALDE). Die ALDE Partei ist die europaweite Dachorganisation der nationalen liberalen Parteien, jährlich trifft sie sich zum Parteitag in einem anderen Land, um zu debattieren und Richtungsentscheidungen zu treffen. In der Delegation der FDP war unser Hamburger Landesvorstandsmitglied Svenja Hahn dabei sowie als Delegierter der ALDE-Party-Einzelmitglieder der Europa-Fachausschuss-Vorsitzende Wolf Achim Wiegand.

Wahlen zum ALDE Vorstand – FDP Vertreter wieder gewählt

Zu besetzen waren die Position des Vorsitzenden und sechs der neun stellvertretenden Vorsitzenden. Mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde der bisherige Vorsitzende der Niederländer Hans van Baalen (VVD). Der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und FDP Vertreter im ALDE Vorstand Markus Löning wurde ebenfalls mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.

Wahlprogramm-Kommission zu Europawahlen mit Hamburger Beteiligung

Dem Kongress voraus geht traditionell das Council Meeting, eine Art kleiner Parteitag, der unter anderem über die Aufnahme neuer Mitgliedsorganisationen entscheidet und Kommissionen einsetzen kann. Unter der Leitung des ehemaligen estnischen Ministerpräsidenten Taavi Roivas wurde die 12-köpfige Programm-Kommission eingesetzt, die das ALDE-Wahlprogramm für die Wahlen zum Europaparlament 2019 erarbeiten wird. Die FDP wird mit Bundes-Ombudsmann Christopher Gohl und der Hamburgerin Svenja Hahn, die als Repräsentantin der European Liberal Youth nominiert wurde, gleich mit zwei Mitgliedern vertreten sein. Weitere Mitglieder sind unter anderem Anders Fogh Rasmussen (Venstre), ehemaliger dänischer Ministerpräsident und NATO Generalsekretär; der ehemalige stellvertretende Premierminister  Nick Clegg (LibDems, UK) sowie die finnische Transport- und Kommunikationsministerin Anne Berner (Keskusta).

Wolf Achim Wiegand, der Vorsitzende des hamburgischen FDP Landesfachausschusses Europa, konnte einen besonderen Erfolg verbuchen. Erstmals in der Geschichte der seit erst wenigen Jahren bestehenden ALDE-Gliederung „Individual Members“ (Einzelmitglieder) gelang ihm das erfolgreiche Einbringen eines wichtigen Antrages. Der fordert u.a. eine verstärkte Zusammenarbeit der gut 60 paneuropäischen ALDE-Parteien, die Verwendung des ALDE-Logos parallel zu nationalen Parteikennungen auf allen Publikationen und den Hinweis an alle Neumitglieder auch der FDP, europäisches ALDE-Mitglied werden zu können. Wiegand: „Wir Liberalen in Europa wachsen mehr und mehr zusammen.ALDE-Mitglied kann man auch hier werden.

Programmatik ausgebaut

Die inhaltlichen Debatten des Kongresses erfolgten zu einer Vielzahl Themen, die die Vielfältigkeit der Mitgliedparteien widerspiegelt. Sowohl Umweltpolitik, Chancen durch Bildung, ein europäischer Ansatz zum Thema Migration, Brexit oder Menschen – und Bürgerrechte in außereuropäischen Ländern standen auf der Agenda und wurden intensiv diskutiert.

Einen Überblick über alle angenommen Anträgen finden Sie hier: https://www.aldeparty.eu/resolutions/all

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