Der 109. Landesparteitag – Katja Suding als Landesvorsitzende bestätigt

Die FDP Hamburg hat auf ihrem 109. Landesparteitag am Freitag im Bürgersaal Wandsbek Katja Suding als Landesvorsitzende bestätigt. Sie wurde mit 76,3% das vierte Mal in ihr Amt gewählt. „Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht, auf das wir stolz sein können. Aber es ist noch viel zu tun. Deshalb freue ich mich über die große Unterstützung. Vor uns liegen drei Wahlkämpfe. Bei der Bürgerschaftswahl kämpfen wir mit unseren Kernthemen Bildung, Wirtschaft, Verkehr und Umwelt um ein zweistelliges Ergebnis. Und wir stehen für eine Regierung bereit, wenn es eine faire Zusammenarbeit gibt und die Möglichkeit, unser liberales Profil zu zeigen.“ so Katja Suding.

Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wählte der 109. Landesparteitag Ron Schumacher (91 zu 41 Stimmen gegen Benjamin Schwanke), Gerhold Hinrichs-Henkensiefken (83,7%) und Ewald Aukes (75 zu 64 Stimmen ebenfalls gegen Benjamin Schwanke) sowie Thomas Thiede zum neuen und alten Schatzmeister (90,5%).

Am späteren Abend beschlossen die Hamburger FDP-Mitglieder den Leitantrag „Wer Hamburg liebt, macht Hamburg besser.“ und starten damit in den Bezirksversammlungs- und Europawahlkampf 2019. In seiner Einbringungsrede zum Leitantrag sagte der Spitzenkandidat zur Bezirksversammlungswahl aus Hamburg-Nord und Mitglied der dortigen Bezirksversammlung Claus-Joachim Dickow: „Die Sozialdemokraten regieren schon wieder wie in den Achtzigern. Wir Freie Demokraten wollen in alle sieben Bezirksversammlungen in Fraktionsstärke einziehen, um Hamburg besser zu machen“.

Die Hamburger Spitzenkandidatin zur Europawahl Svenja Hahn hat am zweiten Tag des 109. Landesparteitages der FDP Hamburg am Samstag im Bürgersaal Wandsbek ein flammendes Plädoyer für Europa gehalten. In ihrer Rede „Europa – Kontinent der Chancen.“ sagte die Hamburgerin: „Wir Freie Demokraten wollen die Chancen Europas wieder nutzen. Dafür wollen wir den Stillstand in der Europäischen Union beseitigen: Wir wollen eine EU gestalten, die zukunftsfähig, gerecht, dynamisch, frei und offen ist.“

Im Mittelpunkt stand außerdem die Wahl der Beisitzer des Landesvorstandes. Dort setzen sich in zwei Gruppenwahlen Anastasia Anzupow-Schultz, Robert Bläsing, Carl Cevin-Key Coste, Barnabas Crocker, Dr. Kurt Duwe, Svenja Hahn, Kirsten Gräfin von Hardenberg, Carl-Edgar Jarchow, Klaus Krüger, Eva Parbs, Rose Pauly, Dr. Wieland Schinnenburg, Ria Schröder, Karsten Schütt und Frank-Mario Stussig durch. Daniel Oetzel komplettiert den Landesvorstand und das Präsidium als Vertreter der Bürgerschaftsfraktion.

In der Antragsberatung sprachen sich die Parteimitglieder gegen Uploadfilter im Internet aus, die der falsche Weg zum Schutz von Urheberrechten sind und wie eine Zensurmaschine wirken werden. Der dazugehörige Antrag des Landesvorstandes wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Weitere Beschlüsse finden Sie hier.

Die Fraktionsvorsitzenden der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft, Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse, berichteten aus der aktuellen Politik in der Hansestadt.

Von Treuenfels-Frowein forderte im Fall des Terrorhelfers Motassadeq, der nach seiner Haftentlassung mehr als 7.000 Euro in bar erhalten hatte, eine lückenlose Aufklärung sowie eine Sondersitzung des Justizausschusses. Darüber hinaus kritisierte sie das konzeptlose Handeln des Senats, das rund 600 geplante Abschiebungen im vergangenen Jahr scheitern ließ, was in der Konsequenz der Akzeptanz von Integration schade. Im Bereich Bildung forderte sie einen klaren Grundwerte-Kompass für die Schulen und warf Schulsenator Rabe erneut Versäumnisse bei der Umsetzung des Digitalpakts vor.

Kruse verlangte ein Ende der ideologie-getriebenen Verkehrspolitik und sieht den Senat in der Pflicht, die Einführung von Elektrokleinstfahrzeugen wie E-Scooter zum Erfolg zu führen. Statt Überregulierung brauche Hamburg mehr Tempo bei Baugenehmigungen und die Stadt müsse dafür mehr Fläche entwickeln, anstatt mit Erbpacht die Unternehmen zu verprellen. Hamburgs Verwaltung müsse zudem besser auf den anstehenden Brexit vorbereitet werden, damit die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft bestmöglich abgefangen werden.

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