Der 107. Landesparteitag – Herausforderungen für Deutschland und Hamburg – Worauf es jetzt ankommt.

Am 06. April 2018 lud der Parteitagspräsident Leif Schrader zum 107. ordentlichen Landesparteitag ein. Wir danken den 170 Parteimitgliedern, die der Einladung gefolgt sind und sich an einem sonnigen Freitagabend auf den Weg in die Freie Akademie der Künste gemacht haben. Dies ermöglichte eine erfolgreiche Abstimmung über eine Satzungsänderung, die es der FDP Hamburg ermöglicht, Kandidaten zur Bezirksversammlungswahl 2019 in Versammlungen mehrerer Wahlkreise aufzustellen – ein erster wichtiger Schritt zu einer erfolgreichen Kommunalwahl 2019.

Den inhaltlichen Auftakt zu diesem Parteitag gab unsere Landesvorsitzende Katja Suding mit einer Rede zum Thema „Herausforderungen für Deutschland und Hamburg – Worauf es jetzt ankommt“.

Katja Suding, welche seit Oktober 2017 als Bundestagsabgeordnete in Berlin ist, berichtete von ihrem Wiedersehen mit Olaf Scholz und den Folgen des Weggangs des ehemaligen Ersten Bürgermeisters für Hamburg. Die Lücke, welche Scholz mit seinem Ausstieg aus der Hamburger Politik hinterlassen hat, stürzte die regierende Hamburger SPD in ein personelles Chaos. Der nun vorgestellte Nachfolger Peter Tschentscher kann hierbei allemal die „dritte Wahl“ sein.

Im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl 2020 sagte Katja Suding, man dürfe die SPD trotz ihrer derzeit schwachen Umfragewerte nicht unterschätzen. Viel mehr möchte man als „Partei des Wettbewerbs“ einen starken Wahlkampf führen, mit Inhalten überzeugen und somit ab 2020 auch Regierungsverantwortung übernehmen. Ausgeschlossen ist hier nur ein Bündnis mit der AfD und den Linken. Themen, welche die Hamburgerinnen und Hamburger bewegen wie Wohnungsbau, Finanzpolitik, Bildungspolitik, Justizvollzug sowie Hafen und Verkehr, müssen im Mittelpunkt stehen. Die Bezirksversammlungswahlen 2019 bezeichnet sie hierbei als elementaren Zwischenschritt zur erfolgreichen Bürgerschaftswahl 2020. Man wolle in alle Bezirksversammlungen in Fraktionsstärke einziehen, so Katja Suding.

In Berlin hingegen hat mittlerweile die neue Regierung aus Union und SPD ihre Arbeit aufgenommen. Laut Katja Suding müssen sich jedoch vor allem die Minister Spahn und Seehofer an ihren neuen Aufgabenbereich gewöhnen und ihren bisherigen Fokus korrigieren. Die von Innenminister Seehofer pauschal geäußerte Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ bringt eine Diskussion inhaltlich nicht weiter. Vielmehr müsse man über Integration und ihre Qualität debattieren. Dies solle in einem säkularen Staat wie Deutschland auch frei von religiösen Vorurteilen möglich sein.

Gesellschaftspolitisch scheint in der neuen Regierung die Union die Inhalte und das Tempo vorzugeben. Ein Gesetzesentwurf der SPD, welcher Frauen einen sachlichen Informationszugang zum Thema Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung stellen sollte, wurde von der SPD zurückgezogen. Katja Suding richtete hierbei die klare Forderung an die neue Familienministerin Giffey, sich auch gegen den Widerstand der Union für die Rechte der Frauen einzusetzen.

Katja Suding verdeutlicht zum Ende ihrer Rede, dass die FDP Fraktionen in Hamburg und im Bundestag ihre Rolle als konstruktive Opposition angenommen haben und sich für die Menschen in der Mitte der Gesellschaft einsetzen. Die FDP stehe hierbei für Modernität und Weltoffenheit. Dafür, dass Menschen die Chancen der Zukunft selbständig in die Hand nehmen können, ohne dass die Politik sie daran hindert.

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