Das Gewalt-Problem gehört an den Verhandlungstisch und nicht auf die Straße!

Zur innenpolitischen Krise auf St. Pauli und Umgebung, Sylvia Canel, Landesvorsitzende der FDP Hamburg:

„Nachdem Polizei und Gewalttäter ihre sogenannten „Stärken“ in aller Öffentlichkeit gezeigt haben muss endlich Schluss sein mit dem Katz-und-Maus-Spiel. Die Hamburger wollen eine liberale Stadt, in der unsere Polizisten respektiert und das Demonstrationsrecht der Bürger geachtet werden.

Mit der Einrichtung eines Gefahrengebiets wird die Unschuldsvermutung für tausende von Bürgern ausgesetzt. Diese schwerwiegende Einschränkung der Grundrechte sollte nicht allein von der Polizei entschieden werden dürfen. Es fehlt hier die Parlamentarische Kontrolle und damit die demokratische Legitimation.

Die FDP Hamburg fordert den Senat auf: Das Gewalt-Problem gehört an den Verhandlungstisch und nicht auf die Straße. Der Bürgermeister muss Führung zeigen und die Sozialdemokraten müssen endlich Verantwortung für ihre Fehler in der Vergangenheit übernehmen.

Hamburg braucht eine klare Ansage: Will die SPD alternativen Kultur- und Wohnprojekten in Hamburg Raum geben, was durchaus angemessen wäre, dann muss sie dafür ein Konzept vorlegen, es demokratisch abstimmen lassen und so auf dem politischen Wege für Ruhe und Transparenz sorgen. Es kann nicht sein, dass sich jeder Chaot nehmen kann, was zufällig gerade freisteht und die SPD ergeben hinterher regiert.

Und auch die Sympathisanten der Polit-Hooligans müssen endlich Farbe bekennen. Schwarzvermummte Krawallmacher sind keine Freiheitskämpfer. Sie kosten unsere Freiheit und sind eine Bedrohung für alle Demokraten nicht nur für die Polizei. Gewalt ist immer undemokratisch und mit Undemokraten darf nicht gemeinsam demonstriert werden.

Die FDP Hamburg fordert alle Beteiligten zur Mäßigung und zur Wahrung der Grundrechte auf. In der Stadt ist Platz für alle, die friedlich und eigenverantwortlich ihren Lebensentwurf leben wollen. Gewalt muss draußen bleiben!“

3 Gedanken zu „Das Gewalt-Problem gehört an den Verhandlungstisch und nicht auf die Straße!

  1. Hallo FDP!
    Die Entscheidung der Innenbehörde /Polizei eine Gefahrenzone auf unbestimmte Zeit über einen dermaßen großen Stadtbereich einzurichten gehört -auch von Ihnen- mit allen demokratischen und auch juristischen Mitteln bekämpft!
    Die Sachverhaltsdarstellung der Polizei(führung) inkl Deutungshoheit scheint sich in HH verselbstständigt zu haben und wird nur bedingt und eher unzureichend hinterfragt. Wohin ist ein Rechtsstaat gekommen, wenn man dann in der Folge der Polizei nicht mehr vertrauen kann. Wenn dann täglich martialische Aufmärsche von Uniformierten und grüne und blaue Wagenkolonnen größtenteils eher harmlose Demonstranten provozieren und durch massive Präsenz und grundlose Kontrollen den Rest der Bevölkerung verschrecken oder einschüchtern, ist das kein gutes Mittel 1) zur Deeskalation 2) zur Konfliktlösung und 3) zur Vertrauensrückgewinnung. Eine -falls tatsächlich erforderlich gewesen- Einrichtung einer Gefahrenzone in sprichwörtlicher Steinwurfweite rund um Rote Flora und Polizeikommisariate wäre als Reaktion auf den 21.12.2013 angemessen und verhältnismäßig gewesen. Alles Andere ist nicht zu akzeptierender Überwachungs- und Polizeistaat. Spätestens hier sollte in liberaler Tradition den Anfängen bzw. mittlerweile Auswüchsen in aller Entschiedenheit getrotzt werden. Ich vertraue hier auf Ihre hörbare Stimme. Ein Wähler.

  2. Vielen Dank, lieber Wähler, für die Nachricht.

    Ich stimme mit Ihnen bezüglich der Kritik der Einschränkung der Grundrechte durch die Einrichtung eines Gefahrengebietes überein, wobei die demokratische Legitimation einer solchen Maßnahme ins Parlament gehört und nicht allein der Polizei überlassen werden dürfte. Die Darstellung, dass wir in Hamburg nur harmlose Demonstranten auf den Straßen haben, teile ich ausdrücklich nicht. Hamburg ist zu einer Hochburg der Polit-Hooligans geworden, die unser Demonstrationsrecht gefährden. Wer das Gewaltmonopol der Polizei in Frage stellt, schadet allen Demokraten! Die innenpolitischen Probleme müssen am Verhalndlungstisch und nicht auf der Straße gelöst werden. Mit liberalem Gruß, Sylvia Canel

  3. Hallo nochmal,
    vielen Dank für Ihre Antwort. Der guten Ordnung halber: ich habe in obiger Nachricht nicht dargestellt, dass es NUR harmlose Demonstranten gab/gibt. Ich schrieb von größtenteils und bezog mich hierbei inhaltlich besonders auf die Gruppen, die ab(!) Ausrufung des Gefahrengebiets unterwegs gewesen sind und berechtigterweise gegen dieses ebenfalls größtenteils friedlich Ihr verfassungsrechtlich garantiertes Demonstrationsrecht wahrgenommen haben. Aufwändige und kostenträchtige Polizeieinsätze hierbei hätte es ohne Ausrufung des Gefahrengebiets aber eben gerade nicht gegeben. Einen sehr treffenden Artikel zur auch insoweit völlig verfehlten Polizeitaktik in HH und dem diesbezüglichen Gewaltmonopol „at risk“ habe ich hier gefunden: http://www.publikative.org/2014/01/09/akademisches-karussell-polizei-und-demokratie-in-hamburg/. Bitte lassen Sie auch im Rahmen der parlamentarischen Arbeit klären, wie polizeiintern diese für die Hansestadt unsäglich peinliche Entscheidung zum Gefahrengebiet zu Stande kam. Danke für Ihre Aktivität und Ihren Einsatz. Mit liberalen Grüßen.

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