FDP-Spitzenkandidat Bernd Ohde: Lokale Wirtschaft besser fördern!

Die lokale, regionale und städtische Wirtschaftspolitik ist ein wichtiges Anliegen der FDP in Hamburg und ganz besonders im Bezirk.

Bernd Ohde, Landesvorstandsprecher der Liberalen für Bezirke und Spitzenkandidat in Hamburg-Mitte war deshalb mit Dieter Lohberger, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP Hamburg im „Clouds“ in den „Tanzenden Türmen“ auf St. Pauli.

Zusammen mit Anja Mohrdieck (eastgroup) tauschten sich die beiden Spitzenliberalen ausführlich über Zielsetzungen und Gestaltung von lokaler und regionaler Wirtschaftspolitik im Bezirk aus.
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Hamburger FDP begrüßt das EuGH-Urteil zum Schutz der Privatsphäre

Dr. Najib Karim, Hamburger FDP Europa-Spitzenkandidat kommentiert das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union 131/12 gegen die Google Spain SL, Google Inc.

In dem Urteil wird der Betreiber einer Internetsuchmaschine verantwortlich dafür gemacht, personenbezogene Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, unter bestimmten Bedingungen zu löschen:
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FDP Hamburg fordert: Hände weg von der Abgeltungssteuer!

Zu den Forderungen des Baden-Württembergischen Finanzministers Nils Schmid (SPD) nach einer Erhöhung der Steuern auf Kapitaleinkünfte erklären die Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Sylvia Canel, und der finanzpolitische Sprecher FDP Hamburg, Bernd Anders:

„Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid und andere SPD-Politiker wollen die Steuern auf Kapitaleinkünfte erhöhen. Derzeit wird auf Zinsen und Dividenden eine Steuer in Höhe von 25 Prozent fällig. Künftig soll der Einkommenssteuersatz von bis zu 45 Prozent gelten – angesichts der derzeitigen Niedrigzinsen ein weiterer Grund, auf das Sparen zu verzichten.
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FDP Hamburg fordert: Kalte Progression abschaffen!

Zu den Äußerungen des Bundesfinanzministers, Wolfgang Schäuble, zu einem möglichen Abbau der kalten Progression, erklären die Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Sylvia Canel, und der finanzpolitische Sprecher FDP Hamburg, Bernd Anders:

Bernd Anders: „Die FDP sieht sich in ihrem Engagement für den Mittelstand bestätigt. Leistung muss sich lohnen, insbesondere auch im Steuerrecht. Gerade erst hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Deutschland ins Stammbuch geschrieben: Die Steuer- und Abgabenbelastung für Gering- und Mittelverdiener ist mit einer Ausnahme in keinem entwickelten Industrieland so hoch wie bei uns. Bis zu 50% muss ein alleinstehender Durchschnittsverdiener an den Fiskus abgeben. Ein Angestellter, der im Monat rund 2.500 Euro zu versteuern hat, muss im Jahr rund 6.000 Euro Einkommensteuern und Solidaritätszuschlag an den Staat abführen. Bei einer Lohnerhöhung um zwei Prozent steigt die jährliche Steuerlast um rund 200 Euro. Von der Lohnerhöhung kommen netto nur noch 1,3 Prozent an. Bei einer Inflationsrate von zwei Prozent fehlen damit 0,7 Prozentpunkte, um die Kaufkraft zu erhalten.
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Soli abschaffen – nicht umwandeln!

Sylvia Canel, Landesvorsitzende der FDP Hamburg zur Umwandlung des Solidaritätsbeitrages in einen Infrastruktur-Soli:

„Die FDP Hamburg ist grundsätzlich für die Abschaffung des Solis und gegen die Einführung neuer Solis. Die Regierung soll – wie jeder Haushalt in Deutschland – mit dem Geld auskommen, dass die Bürger durch ihre regulären Steuern zur Verfügung stellen, insbesondere zu Zeiten von massiven Steuermehreinahmen.
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Keine Vorratsdatenspeicherung – Quick Freeze einführen!

Sylvia Canel, FDP Landesvorsitzende und Benjamin Schwanke, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Hamburg zum Abschluss der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die in einer heutigen Entschließung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Europäischen Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Richtlinie 2006/24/EG) als wegweisend für den Datenschutz in Europa gewürdigt hat.

Benjamin Schwanke: „Der Europäische Gerichtshof hat die Position der FDP und die konsequente Ablehnung zur Vorratsdatenspeicherung durch die liberale Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erwartungsgemäß bestätigt: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist weder mit der europäischen Grundrechtecharta noch mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar!
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Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung gelten auch für den Senat

Zum Prüfergebnis des kaufmännischen Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2012 des Rechnungshofes erklären Sylvia Canel, FDP Landesvorsitzende, und der finanzpolitische Sprecher der FDP Hamburg, Bernd Anders :

Sylvia Canel: „Es zeigt sich einmal mehr, dass die maßgeblich durch die damalige FDP-Bürgerschaftsfraktion ab 2001 initiierte Einführung der doppischen Buchführung in die Hamburger Verwaltung richtig war, der Senat seine Hausaufgaben in diesem Bereich bislang aber nur unzureichend gemacht hat.“
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FDP Hamburg ruft zur Europa- und zur Bezirksversammlungswahl auf!

Auf ihrem Landesparteitag am 5.4. hat die FDP Hamburg zur Teilnahme an der Europa- und Bezirksversammlungswahl aufgerufen und ihre Wahlaufrufe zur Europawahl und zu den Bezirksversammlungswahlen einmütig beschlossen.

Die FDP Hamburg fordert mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen und möchte den Bezirken mehr kommunale Rechte übertragen.

Die Landesvorsitzende Sylvia Canel positionierte die FDP als konsequente Bürgerrechtspartei, die sich in den Bezirkswahlen auch für die Rechte kleinerer politischer Mitbewerber und für mehr Demokratie stark macht. Um die innerparteiliche Demokratie zu stärken, sprach sich Sylvia Canel für die Schaffung von mehr Mitgliederbeteiligung aus. Die hierfür nötige Änderung der Bundessatzung machte es erforderlich diese abzuwarten und daher die Abstimmung der Hamburger Satzungsänderung auf den Herbst zu verschieben. Der Landesparteitag bestätigte ihre Landesvorsitzende mit großer Mehrheit.
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Gemeinsames Ziel der FDP: Metropolregion Hamburg weiterentwickeln

Der wirtschaftspolitische Sprecher und Präsidiumsmitglied der FDP Hamburg Dieter Lohberger lud zu einem Arbeitstreffen, Thema „Metropolregion Hamburg“, die Kreisvorsitzenden aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg ein.

Diese Gründungsveranstaltung hat das Bestreben, gemeinsame Punkte zu erarbeiten und diese in einem gemeinsam Antrag auf den Landesparteitagen einzubringen. Die Diskussionsgrundlagen waren bekannt und so wurde eine rege Diskussion um die Punkte Energieerzeugung und Ausgleichsflächen geführt.
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