Senator Horch soll das Seilbahnprojekt unterstützen!

Hamburg hat die Chance, ein zusätzliches, attraktives Transportmittel zu bekommen. Beim Bürgerentscheid, der mit deutlich über 12 000 Unterstützungsunterschriften für den Seilbahnbau gegen die Politik erzwungen wurde, entscheiden die Bürger über ein nicht nur für Touristen attraktives und ökologisches Verkehrsmittel, das den Steuerzahler keinen Cent kostet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Hamburg dazu:
(mehr …)

weiterlesen

Verkehrsminister Dobrindt muss Hamburg unterstützen!

Zum Prozessbeginn vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht der Umweltverbände gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Freie und Hansestadt Hamburg wegen der Fahrrinnenanpassung der Elbe, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Hamburg, Dieter Lohberger:

„Dieser Prozess kann in seiner Bedeutung für Hamburg gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Aber es geht nicht nur um Hamburg und seinen Hafen, sondern darum, dass der größte deutsche Hafen für den Export-Weltmeister *) Deutschland von vitalem und nationalem Interesse ist. Über 80 % der Exporte werden über Schiffe transportiert. Das sagt schon alles.“
(mehr …)

weiterlesen

Steuerzahlergedenktag zukünftig im Winter?

Sylvia Canel, Landesvorsitzende der FDP Hamburg:

„Wenn Angela Merkel und die SPD weiterhin ihre Spendierhosen anhaben, wird der Steuerzahlergedenktag wohl zukünftig in den Winter fallen. Der Steuerzahlergedenktag markiert das Datum, bis zu dem die Bürger nur für ihre Steuern gearbeitet haben. Nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Bundesbürger seit exakt heute, dem 8.7.2014 um 1:09 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Dass der Steuerzahlertag nicht weiter vorverlegt werden konnte, liegt vor allem an der maßlosen Ausgabenpolitik und der unsozialen Steuerpolitik der Großen Koalition. Die Belastungen der Eurokrisenpolitik kommen zukünftig noch hinzu. Es ist daher zu befürchten, dass nächstes Jahr der Steuerzahlergedenktag noch später stattfindet und wir noch länger arbeiten müssen.
(mehr …)

weiterlesen

Krippen-Katastrophe sofort beenden!

Sylvia Canel, FDP Landesvorsitzende zur Studie der Berliner Alice Salomon Hochschule, die im Auftrag der Wohlfahrtsverbände die Qualität der Kinderbetreuung in Hamburg untersuchte:

Hamburgs Krippen-Katastrophe muss sofort beendet werden!

4000 fehlende Fachkräfte an entscheidender Stelle kindlicher Entwicklung, während der Prägung von Bindungsfähigkeit, der ersten Persönlichkeitsentwicklung, der Frühkindlichen Bildung und ebenso an der entscheidenden Weichenstellung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf – gehen uns alle etwas an! Hier entsteht die Gesellschaft von morgen, hier geht es um unser Kind, um unser Enkelkind!
(mehr …)

weiterlesen

Roter Filz?

Sylvia Canel zur Ernennung von Anja Domres zur Vize-Chefin des Hamburger Verfassungsschutzes:

„Frau Domres ist sicher eine tüchtige Frau. Der Hamburger Verfassungsschutz bekommt eine Vize-Chefin, die zuvor für die SPD in der Bürgerschaft saß. Sie will für den neuen Job sogar das Bürgerschaftsmandat niederlegen. Normalerweise geht es anders herum. Sicher ist, dass sich ein Parteifreund freuen wird nachrücken zu dürfen. Kann die Ernennung von Frau Domres unabhängig von einer Parteizugehörigkeit gesehen werden? Sie setzte sich in einem Auswahlverfahren gegen mehrere Bewerber durch. Ähnlich wie im Dezember 2013 der ehemalige SPD Bundesabgeordnete Ingo Egloff, der neuer Chef von Hafen-Marketing wurde. Auch er setzte sich gegen mehrere Bewerber durch. Die Meldungen über die Besetzung wichtiger Positionen mit Parteibuchträger mehren sich, ob mit oder ohne Auswahlverfahren. Nicht vergessen ist der Streit im Dezember 2012 um die umsatzstärksten Weihnachtsmärkte in der Hamburger Innenstadt. Diese wurden nach Abendblatt-Recherchen von Funktionären der regierenden SPD betrieben. Die Vergabe von Märkten ist Bezirksangelegenheit, da ist es sicher von Vorteil, dass sich alle sieben Bezirksamtsleiter fest in sozialdemokratischer Hand befinden. Was ein Zufall.
(mehr …)

weiterlesen

Kinder brauchen Mütter und auch starke Väter!

Sylvia Canel, Landesvorsitzende der FDP Hamburg, zum 3. Internationalen Vatertag:

„Immer zahlreicher werden die Väter, die sich von Anfang an um ihre Kinder kümmern und Verantwortung für Betreuung und Erziehung übernehmen. Das ist eine positive Entwicklung. Steht eine Trennung ins Haus, wird es ihnen jedoch oft genug schwer bis unmöglich gemacht die Beziehung zu ihrem Kind aufrecht zu erhalten.

Familiengerichte, Gutachter und Jugendhilfe interpretieren oftmals subjektiv oder anhand von überholten Rollenbildern und Ideologien, was denn unter Kindeswohl zu verstehen sei, und verletzen dabei nicht selten Grundrechte nach Artikel 3 GG (Gleichstellung von Mann und Frau) und Artikel 6 GG (Recht der Kinder auf Betreuung durch beide Eltern, Elternrecht).
(mehr …)

weiterlesen

EZB–Verzicht auf Zinsen ist ein Verzicht auf eine eigenständige Altersvorsorge für kleine Sparer

Sylvia Canel, FDP Landesvorsitzende der FDP Hamburg und Bernd Anders, finanzpolitischer Sprecher FDP Hamburg, zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank zur abermaligen Zinssenkung und zur Einführung eines Negativzinses für Einlagen der Geschäftsbanken bei der EZB:

„Mit der quasi Abschaffung der positiven Verzinsung von Bankeinlagen nimmt die EZB eine Zerstörung von Vermögenswerten billigend in Kauf. Insbesondere die Bemühungen der Politik in den vergangenen Jahren um den privaten Vermögensaufbau zu fördern (Vermögensbildungsgesetz, Riester- und Rürup-Renten)werden damit konterkariert. Sparen und Vorsorgen scheint der Vergangenheit anzugehören. Geld ausgeben und Leben auf Pump sind offenbar angesagt. Die Auswirkungen, insbesondere auf die private Vorsorge (Renten- und Lebensversicherungen, Festgelder etc.) und damit auf die Kaufkraft im Alter werden gravierend sein. Es ist geradezu fahrlässig, dass die Bundesregierung parallel zu dieser gefährlichen Situation Mehrbelastungen im Rentensystem beschließt. Die Große Koalition führt die deutsche Altersvorsorge sehenden Auges an den Abgrund. Verzicht auf Zinsen ist ein Verzicht auf eine eigenständige Altersvorsorge für kleine Sparer!“
(mehr …)

weiterlesen