PM: FDP-12-Punkte-Katalog: Hamburgs Wirtschaft stärken

Katja Suding, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der FDP Hamburg sowie
Vorsitzende der FDP Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels,
stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin sowie Listenplatzkandidatin 4, Dr. Wieland Schinnenburg, verkehrs- und wissenschaftspolitischer Sprecher sowie Listenplatzkandidat 2, und Michael Kruse, Listenplatzkandidat 3 und Wirtschaftsexperte, stellen heute die Schwerpunkte freidemokratischer Politik in Hamburg nach der Bürgerschaftswahl vom 15 Februar vor.

Katja Suding:
„Hamburgs Zukunft hängt ganz entscheidend von der wirtschaftlichen Stärke unserer Stadt ab. Sie bildet die Grundlage für Freiheit und Selbstverwirklichung der Menschen in unserer Handelsmetropole. Dafür brauchen wir bessere Bildung für alle, eine vernünftige Verkehrspolitik, seriöse Haushalte und eine intensivere Förderung von Hafen, Handel und Gründerszene in der Hansestadt. Die Freien Demokraten legen heute einen 12-Punkte-Katalog zur raschen Verbesserung der Situation in diesen Politikfeldern vor.“

Anna von Treuenfels: Bessere Bildung für alle
• „Gute frühkindliche Bildung ist die Grundlage für echte Chancengerechtigkeit: Hamburg muss den schlechtesten Erzieher-Kinder-Betreuungsschlüssel aller westdeutschen Bundesländer ablegen. Die FDP fordert 400 zusätzliche Erzieher, finanziert aus den 21 Mio. Euro vorhandenen Bundeszuschüssen.
• Grundschulbildung verlangt intensiveren Rechtschreibunterricht, in dem nicht nach Zufallsprinzip ohne Korrekturen darauf losgeschrieben wird. Stattdessen muss Schreibschrift mit Regeln vermittelt werden.
• Die Stadtteilschulen dürfen mit der Inklusion nicht weiter alleingelassen werden. Die FDP fordert Einzelfalldiagnose und fallbezogene Förderung statt Finanzierung per Gießkannenprinzip. Mittlere Bildungsabschlüsse gehören durch engere frühe Verknüpfung zu beruflichen Schulen und zur Wirtschaft gestärkt, auch um dem Akademisierungswahn entgegenzuwirken.
• MINT-Unterricht muss in Gymnasien wie Stadtteilschulen intensiviert werden. Hamburg darf kein Abitur-light zulassen und sollte die Anhebung des Niveaus von Unterricht und Prüfungen vorantreiben, unter anderem durch stärkere Fokussierung auf Wissensinhalte statt Kompetenzorientierung in Bildungsplänen und Schulcurricula.“

Dr. Wieland Schinnenburg: SPD-Versagen in Wissenschafts- und Verkehrspolitik korrigieren
• „Hamburg braucht eine Offensive für den Wissenschaftsstandort, um im weltweiten Kampf um die besten Köpfe mithalten zu können. Dafür müssen
die über 30 BAföG-Millionen des Bundes bei den unterfinanzierten Hochschulen ankommen. Die Hochschul-Autonomie muss gestärkt werden, genauso die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft durch Einrichtung von mehr Technologieparks.
• Unsere Metropole braucht eine Offensive für flüssigen Verkehr, damit Wirtschafts- wie Individualverkehr nicht ständig im Stau feststecken. Dazu gehört das ‚Busbeschleunigungsprogramms‘ sofort gestoppt, das Baustellenmanagement grundsätzlich verbessert und Telematik gefördert.
• Hamburg braucht eine Offensive zugunsten der Infrastruktur-Verbesserung in und um die Stadt: A20/A26-Ausbau, Hafenquerspange und Y-Trasse müssen vorgetrieben werden.“

Michael Kruse: Bessere Rahmenbedingungen für Hafen und Gründerszene
• „Hamburgs Hafen muss Anschluss an den Welthandel halten: Die Fahrrinnenanpassung der Elbe ist unverzichtbar, das Einwerben privater Investoren könnte der Sanierung der Hafeninfrastruktur nutzen. Ein neuer Hafenentwicklungsplan sollte Perspektiven für die kommenden 15 Jahre enthalten. Hamburgs öffentliche Unternehmen gehören auf den Prüfstand, mit Ausnahme der zur Daseinsvorsorge tätigen.
• Hamburg braucht eine Mittelstandsoffensive, mit schnellerer Bereitstellung von Gewerbeflächen und einem zentralen Ansprechpartner für Unternehmen in der Verwaltung
• Hamburg braucht ein besseres Klima für Gründer: Die besten Köpfe, Kapital und Schutz vor staatlicher Überregulierung sind nötiger denn je.“

Katja Suding: Seriöse Haushaltspolitik zur Bewältigung großer Herausforderungen
• „Ein ausgeglichener Haushalt darf nicht länger das Zufallsergebnis guter Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen sein. Hamburgs Behörden brauchen endlich echte Aufgabenkritik, die Verlagerung von Zuständigkeiten auf die Bezirke bei Abbau von Verwaltungswasserköpfen wie etwa in der Wissenschaftsbehörde. Staatliche Shopping-Touren mit Minusergebnissen wie bei Hapag-Lloyd müssen unterbleiben, für die HSH Nordbank ist ein Ausstiegsszenario zu entwickeln.
• Das stärkt die finanziellen Grundlagen für die größten Herausforderungen der Hamburger Politik in den kommenden Jahren:
In der Flüchtlingsintegration braucht die Stadt frühzeitigere und sorgfältigere Planungen einer gerecht über die Stadt verteilten Unterbringung; das Arbeitsverbot für Flüchtlinge und Asylbewerber muss aufgehoben werden.
Hamburgs Olympiabewerbung ist auf Basis der Machbarkeitsstudie eine großartige Chance für Stadtentwicklung, Infrastruktur und internationale Bedeutung unserer Metropole.

Nur eine starke FDP verhindert die Auslieferung der Stadt an die Grünen: Wenn Olaf Scholz zum Stopp der Elbvertiefung und der Olympiapläne, zur weiteren Vernachlässigung des Hafens und Stilllegung des Straßenverkehrs genötigt werden würde, wäre Hamburg um Jahrzehnte zurückgeworfen.
Nur die Option sozialliberal verhindert das, egal, ob mit Druck aus der Opposition oder im Senat – für eine starke Wirtschaft, mit der Hamburgs Menschen alle Chancen haben und unsere Metropole wieder die Richtung vorgibt.“

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Niederlage für die schlampige SPD-Flüchtlingspolitik

Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg für einen vorläufigen Baustopp der geplanten Gemeinschaftsunterkunft Sophienterrasse in Harvestehude:
 
„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dokumentiert erneut die schweren Versäumnisse der SPD-Flüchtlingspolitik: Erst passiert trotz stark ansteigenden Flüchtlingszustroms jahrelang nichts, dann werden hektisch Unterkünfte gesucht, neuerdings sogar auf der Grundlage des völlig ungeeigneten Polizeirechts. Auf der Strecke bleiben die nötige Kommunikation mit den Anwohnern wie etwa in Farmsen oder die sorgfältige Prüfung verwaltungsrechtlicher Fragen wie jetzt an der Sophienterrasse. Eine derart schlampige Flüchtlingspolitik gefährdet die Akzeptanz neuer Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg, schafft Raum für Ressentiments und schadet am Ende den Flüchtlingen, ihren vielen Helfern und dem Ruf Hamburgs als weltoffen-liberale Metropole.“

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FDP Hamburg kämpft gegen die Busbeschleunigung

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Wieland Schinnenburg erklärt:

„Die FDP-Fraktion fordert den Bürgermeister auf das sogenannte Busbeschleunigungsprogramm sofort zu stoppen. Es geht nicht nur darum, dass eine Viertelmilliarde Euro ohne großen Effekt im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand gesetzt werden. Es geht auch darum, dass die Stadt mit überflüssigen Baustellen überzogen, Bäume sinnlos gefällt und viele dringend benötigte Parkplätze vernichtet werden. Ganz besonders schlimm ist es an der Papenhuder Straße: Dort sollen alleine fast 40 Parkplätze wegfallen und die Radfahrer auf eine schon sehr enge Straße gedrängt werden. Die FDP unterstützt die Volksinitiative ,Stopp des Busbeschleunigungsprogramms‘.“

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FDP Hamburg im Aufbruch für ein besseres Hamburg

Die Hamburger FDP hat am Freitag und Samstag auf ihrem 99. Landespartei-tag die inhaltlichen und personellen Weichenstellungen für den Bürgerschaftswahlkampf und die kommenden Monate getroffen:

Zur neuen Landesvorsitzenden wurde mit 84 von 119 Stimmen (entspricht 70,6 Prozent) Katja Suding gewählt. Die 38-jährige Kommunikationsberaterin führt die FDP-Bürgerschaftsfraktion seit 2011, ist FDP-Spitzenkandidatin für die kommende Bürgerschaftswahl und seit 2013 Beisitzerin im FDP-Bundespräsidium.

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