Wahlprogramm der FDP Hamburg zur Bürgerschaft 2015

Wahlprogramm FDP 2015
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Bildung und Wissenschaft

Bildung. Unser Jugendwort des Jahres.

Die nächste Generation ist die Zukunft für Hamburg und Deutschland. Deshalb setzen wir alles daran, dass junge Menschen von Anfang an ihre Potenziale voll ausschöpfen können. Jedes Kind und jeder Jugendliche soll die individuell bestmögliche Bildung bekommen – und somit mehr Chancen.

Wir stehen für Vielfalt, für die selbstverantwortete Schule, für Chancen- und Leistungsgerechtigkeit, für die volle Durchlässigkeit zwischen den Schulformen und für das Wahlrecht der Eltern bei der Auswahl der Schulen für ihre Kinder.

  • Wir stehen zum Zwei-Säulen-Modell: Die Stadtteilschule und das Gymnasium wollen wir als eigenständige Schulformen erhalten.
  • Bei den Bildungsinhalten setzen wir auf die Vermittlung von Inhalten und Kompetenzen.
  • Wir wollen einen Eingangstest für das Lehramtsstudium, damit die richtigen Persönlichkeiten Lehrer werden. Wir wollen die Eigenständigkeit von Schulen stärken.

Wir setzen uns für die Förderung besonders begabter und hochbegabter Kinder ein:

In Hamburg ist eine umfassende und institutionalisierte Begabtenförderung noch nicht existent. Das auf Initiative der FDP-Fraktion durchgesetzte Konzept zur Begabtenförderung muss zügig umgesetzt werden.

Hamburg wird im internationalen Wettbewerb nur bestehen können, wenn seine Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf internationales Niveau gebracht werden. Dazu ist eine grundsätzliche Umkehr der bisherigen Hochschulpolitik nötig.

  • Statt zunehmender staatlicher Gängelung und finanzieller Auszehrung fordert die FDP eine auskömmliche Finanzierung und mehr Autonomie für die Hochschulen.
  • Insbesondere die Sanierung und Modernisierung der Universität Hamburg ist dringlich.
  • Wir befürworten nachgelagerte und sozial gerecht ausgestaltete

Studiengebühren, damit mehr Mittel für die Hochschulen zur Verfügung stehen.

Kultur

Hamburg, die Stadt der Schaffer und Künstler.

Hamburg ist eine Kulturmetropole mit internationaler Strahlkraft. Damit dies so bleibt, ist eine breit angelegte Förderung der Kulturinstitutionen und der Kulturschaffenden erforderlich. Hamburg hat hier im Vergleich zu anderen deutschen Metropolen Nachholbedarf.

  • Wir wollen, dass Kulturfinanzierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen wird. Staat und Bürger sollen gemeinsam Kultureinrichtungen finanzieren. Deshalb setzen wir uns für eine verstärkte private Kulturfinanzierung in Hamburg ein.
  • Die Stadtteilkultur ist wesentlicher Bestandteil einer dynamischen Metropole. Wir kritisieren die Politik des SPD-Senats, die die Stadtteilkultur in den letzten Jahren geschwächt hat. Wir setzen uns für den Erhalt der bestehenden Angebote ein.
Forderungen der FDP Hamburg 2015 zum Download
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Wirtschaft

Freie und Gründerstadt Hamburg.

Unsere Handels- und Industriemetropole Hamburg stützt sich auf selbstbewusste und verantwortungsvolle Unternehmerinnen und Unternehmer. Wir wollen die Rahmenbedingung dafür schaffen, dass sich mehr junge, innovative Unternehmen in unserer Stadt ansiedeln, von hier aus neue Märkte erschließen und hier neue Jobs schaffen: freies unternehmerisches Handeln. Überregulierung und Einmischung, Staatseingriffe in funktionieren de Märkte – das brauchen wir nicht. Die FDP setzt sich für einen Staat ein, der nicht alles reglementiert, sondern faire Spielregeln für alle Marktteilnehmer sicherstellt.

  • Es gilt das liberale Prinzip „Privat vor Staat“.
  • Um Wohlstand zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, muss Hamburg die Gründerhauptstadt für innovative Unternehmen werden.

Die Fahrrinnenanpassung der Elbe ist für Hamburg unabdingbar. Neben der seeseitigen Erreichbarkeit sind die Straßen- und Schienenanbindungen des Hafens sowie die Erreichbarkeit per Binnenschiff von zentraler Bedeutung. Der Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Häfen aufgrund der Hafenhinterlandanbindung gerät in Gefahr:

Kilometerlange Staus auf den Zubringerautobahnen und lange Wartezeiten bei der Verladung von Gütern auf die Schiene sind ein Wachtumshindernis.

  • Wir setzen auf eine strukturierte und abgestimmte Planung der notwendigen Verkehrsprojekte.
  • Auch die Hafeninfrastruktur muss in den nächsten Jahren dringend ertüchtigt, modernisiert und ausgebaut werden. Nur so ist es möglich, den Anforderungen, die immer größer werdende Schiffe bei Anläufen an den Hamburger Hafen stellen, gerecht zu werden.

Finanzen

Schuldenfreie Hansestadt Hamburg.

Die FDP steht für eine verantwortungsvolle Politik gegenüber nachfolgenden Generationen. Wir haben in der Bürgerschaft gezeigt, dass Hamburg bereits 2015 ohne Neuverschuldung auskommen kann und trotzdem Investitionen in die Zukunft, in Wissenschaft, Bildung und Infrastruktur möglich sind.

  • Wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern keine Schuldenberge hinterlassen, die ihnen den Spielraum für politische Entscheidungen nehmen.
  • Die Stadt muss mit dem Geld auskommen, das in der Kasse ist. Dafür muss der Haushalt auch in schlechten Zeiten ausgeglichen sein. Weitere Sparanstrengungen sind nötig.
  • Wir fordern die Senkung der Personalausgaben durch Stellenstreichungen in den Verwaltungen und die Übertragung des Nachhaltigkeitsfaktors auf die zukünftig zu bildenden Pensionen der Beamten. Verbeamtungen soll es nur noch in hoheitlichen Aufgabenbereichen geben.
  • Der Senat muss seine Politik auf die Modernisierung der Infrastruktur, auf Bildung und Wissenschaft sowie die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ausrichten. Nur ein schlanker Staat ist ein starker Staat.

Verkehr

Erst denken, dann beschleunigen.

Die Mobilität in unserer Stadt erfordert eine ausgewogene und leistungsfähige Infrastruktur aus Straßen, Rad- und Fußgängerwegen, ÖPNV sowie leistungsfähige Schienenverbindungen und Wasserwege. Kurz: Sie braucht Vernunft, keine Prestige-Projekte.

  • Staus wollen wir durch bessere Koordinierung von Baustellen verringern.
  • Wir fordern den Stopp des sog. Busbeschleunigungsprogramms.
  • Stattdessen benötigen wir eine dynamische Ampelschaltung („Schlau-Ampeln“) und ein Verkehrsmodell, mit dem Verkehrsströme geplant und geleitet werden können.
  • Statt für eine Stadtbahn, die nicht in unseren beengten Straßenraum passt, setzten wir uns für den Neu- und Ausbau von U- und S-Bahnen ein.

Stadtentwicklung und Umwelt

Die schönste Stadt der Welt soll noch schöner werden.

Die Hamburger Stadtentwicklung muss sich auf zwei Dinge konzentrieren: die behutsame Verbesserung der Lebensqualität in allen Quartieren und den Erhalt einer lebenswerten Umwelt mit dem Schutz von Natur und Landschaft. Die FDP setzt auf das freiwillige Engagement von Bürgern und tritt dafür ein, dass bei der Entwicklung der Wohnquartiere die Bürgerinnen und Bürger umfassend an der Planung beteiligt werden, damit sich die Hamburgerinnen und Hamburger in ihrem Wohnumfeld wohl fühlen.

  • Hamburg braucht mehr Wohnungen und das zu bezahlbaren Preisen. Deshalb müssen weiter Flächen für Wohnungsbau identifiziert und bebaut werden.
  • Bei neugeplanten Wohnquartieren ist darauf zu achten, dass die soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant wird und ausreichende Flächen für die Naherholung, Spiel und den Sport geschaffen werden.
  • Die FDP legt Wert auf einen ausgewogenen Mix von Wohnungseigentum sowie privatem und öffentlichen-geförderten Mietwohnungsbau. Wir stehen für Vielfalt und lehnen Monostrukturen ab.
  • Die FDP setzt sich für Flächenrecycling ein und will ökologisch wertvolle Grünflächen und Grünzüge schützen.

Soziales und Familien

Soziale Hilfe statt nur Sozialhilfe.

In einer Metropole wie Hamburg sind wir besonders gefordert, Menschen in schwierigen Lebensphasen zu unterstützen und ihnen zu helfen, schnell wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Wir wollen sie aber nicht zu dauerhaften Hilfeempfängern machen, sondern ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Darauf ist die Sozialpolitik der FDP ausgerichtet.

  • Der Landesaktionsplan für Menschen mit Behinderung soll zügig umgesetzt werden.
  • Wir wollen das Förderprogramm der Hamburgischen Investitions- und Förderbank für den Neubau und die Herrichtung barrierefreier Wohnungen ausweiten.
  • Für die schnellere Unterbringung von Flüchtlingen wollen wir die Wohnraumvermittlung verstärken und dabei auch private Anbieter einbinden.

Sport

Bewegen wir die Stadt vorwärts!

Sport hat in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion: Sportliche Betätigung ist ein zentraler Faktor in der Krankheitsvorbeugung, Sport wirkt integrativ und fördert Sozialkompetenz. Großveranstaltungen ziehen hunderttausende Besucher an. Deshalb setzt sich die FDP Hamburg auch in Zukunft dafür ein, dass unsere Stadt eine Weltstadt des Sports wird.

  • Die FDP Hamburg unterstützt die Dekadenstrategie Sport als gemeinsamen Sportentwicklungsplan des organisierten Sports, der Handelskammer sowie der zuständigen Behörde und setzt sich für ihre Umsetzung und Fortschreibung ein.
  • Die FDP unterstützt eine deutsche Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 in Hamburg. Notwendig sind dafür die Zustimmung der Hamburger Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum, die Ergänzung der Bewerbung durch ein nachvollziehbares Finanzierungskonzept und die Abkehr vom „Gigantismus“ bei der Ausrichtung der Spiele.
  • Hamburg soll sich um weitere Sportgroßveranstaltungen wie zum Beispiel der Ruderweltmeisterschaften 2019 oder das Internationale Deutsche Turnfest 2021 bewerben.

Gesundheit fördern

Bessere Versorgung – Weniger Verwaltung.

Gesundheit ist ein kostbares Gut. Sie zu schützen, ist Aufgabe aller Akteure im Gesundheitswesen. Und damit das effizient und wirksam passiert, wollen wir weniger Verwaltung und bessere Versorgung.

  • Die FDP fordert die Abschaffung der eigenständigen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. Ihre Aufgaben sollen im notwendigen Umfang von der Behörde für Arbeit und Soziales wahrgenommen werden.
  • In den Hamburger Krankenhäusern ist ein hoher Hygienestandard zu gewährleisten.
  • Wir wollen die schulärztlichen Untersuchungen verbessern und dafür sorgen, dass alle Kinder daran teilnehmen.
  • Die FDP will die hausärztliche Versorgung in Hamburg und die Information der Patienten verbessern.

Bürgerrechte

Was privat ist, muss privat bleiben.

Ein selbstbestimmtes Leben setzt starke Bürgerrechte voraus. Dazu gehört ein substanzieller Schutz der Privatsphäre – und jemand, der sie gegen Eingriffe durch Staat und Unternehmen verteidigt. Der Schutz der Bürgerrechte gehört für uns zum Liberalismus genauso wie die Forderung nach wirtschaftlicher Vernunft, nach soliden Finanzen und nach bester Bildung.

  • Wir kämpfen gegen Überwachung, sei es durch den Staat oder durch private Unternehmen. Was privat ist, muss privat bleiben.
  • Der Stellenwert von Menschenrechten zeigt sich auch gerade im Umgang mit den Schwächsten: den vielen Flüchtlingen, die aus Not und Verzweiflung aus ihren Heimatländern zu uns kommen.

Bürgerbeteiligung

statt Bürgerbevormundung.

Die direkte Beteiligung der Bürger an Entscheidungen ist ein wichtiges Element der Demokratie. Als freie demokratische Partei setzen wir uns deshalb für mehr Rechte der Bezirksversammlung und die Stärkung kommunaler Strukturen ein.

  • Wir setzen uns für die Bewahrung von Bürgerentscheiden und die Direktwahl der Bezirksamtsleiter ein. Bei Bürgerbegehren und Volksentscheiden streben wir eine Verbesserung der Verfahren an.

Freiheit schützen

Rechtsstaat gewährleisten

Die FDP setzt sich für eine freie und sichere Gesellschaft ein. Deshalb wollen wir die Personalausstattung der Polizei, der Feuerwehr und im Justizbereich erhalten sowie Verfahrensabläufe in der Verwaltung und im Gerichtswesen beschleunigen.

  • Die FDP will die beruflichen Rahmenbedingungen für die Vollzugsdienste verbessern.
  • Wir wollen die Polizeiorganisation mit dem Ziel überprüfen, mehr Polizisten zum Schutz der Bürger und für die Aufklärung von Straftaten einzusetzen.
  • Gefahrengebiete sollen nur mit Richtervorbehalt eingerichtet werden.
  • Wir wollen den digitalen Rechtsverkehr weiter ausbauen.

Hamburg

Das Tor zur Welt: offen für Vielfalt.

Hamburg ist eine weltoffene Stadt mit vielen Handelsbeziehungen. Vielfalt ist Normalität. Jeder Mensch, der sich dauerhaft in Hamburg niederlassen will, ist eine Bereicherung für die Stadt und herzlich willkommen.

  • Die FDP will die internationalen Beziehungen zu ihren Partnerstädten und den Regionen an Nord- und Ostsee vertiefen.
  • Zukunftsprojekte im Bildungsbereich und die Zusammenarbeit der Verwaltungen sollen verstärkt mit den Nachbarländern abgestimmt werden.
  • Wir wollen die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse vereinfachen und den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.
  • Wir fordern, dass alle in Hamburg lebenden EU-Bürger ein Wahlrecht für die Bürgerschaftswahlen erhalten.