Busbeschleunigung Hamburg

Rechnungshof bestätigt Millionenverschwendung durch unnütze „Busbeschleunigung“

Erst denken, dann beschleunigen:

Rechnungshof bestätigt Millionenverschwendung durch unnütze „Busbeschleunigung“

Katja Suding: „Der Rechnungshof bestätigt die einhellige Kritik von Bürgern, Experten und auch der Freien Demokraten am sogenannten Busbeschleunigungsprogramm: Die Vorhersagen für eine ‚Reisezeitverkürzung‘ der Busse sind ‚nicht nachvollziehbar hergeleitet‘, so wörtlich. Aufwand und Nutzen der konkreten Maßnahmen sind trotz zahlreicher Baustellen der sogenannten Busbeschleunigung nur in einem Fall vorab bewertet worden. Und der Verkauf von Zeitungen durch die Busfahrer stehe im ‚Widerspruch‘ zum Ziel, die Busse schneller fahren zu lassen. Das alles belegt erneut: Die Verschwendung von 259 Millionen Euro für die unnütze Busbeschleunigung muss sofort gestoppt werden. Hamburg braucht stattdessen eine vernünftig koordinierte Straßen- und Radwegesanierung. Erst denken, dann beschleunigen – das muss das Motto in Rathaus und Verkehrsbehörde werden.“

Robert Bläsing:

„Auch der Ausbau eines Kanals in Wilhelmsburg ist eine Posse ersten Ranges: Senatorin Blankau wirft 13 Mio. Euro für einen Wasserweg raus, der nicht wie vorgesehen von Barkassen genutzt wird. Einen Bedarf dafür hat es nie gegeben und es wird ihn auch auf absehbare Zeit nicht geben. Nach dem nahezu 40 Mio. Euro hohen Verlust der Internationalen Gartenschau belegt dieses Stück aus dem Tollhaus erneut: Diese Stadtentwicklungssenatorin ist Großprojekten nicht gewachsen.“

 

Unsere Vorschläge für eine zeitgemäße Hamburger Verkehrspolitik finden Sie auf unserer Themenseite „Verkehr“.

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Niederlage für die schlampige SPD-Flüchtlingspolitik

Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg für einen vorläufigen Baustopp der geplanten Gemeinschaftsunterkunft Sophienterrasse in Harvestehude:
 
„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dokumentiert erneut die schweren Versäumnisse der SPD-Flüchtlingspolitik: Erst passiert trotz stark ansteigenden Flüchtlingszustroms jahrelang nichts, dann werden hektisch Unterkünfte gesucht, neuerdings sogar auf der Grundlage des völlig ungeeigneten Polizeirechts. Auf der Strecke bleiben die nötige Kommunikation mit den Anwohnern wie etwa in Farmsen oder die sorgfältige Prüfung verwaltungsrechtlicher Fragen wie jetzt an der Sophienterrasse. Eine derart schlampige Flüchtlingspolitik gefährdet die Akzeptanz neuer Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg, schafft Raum für Ressentiments und schadet am Ende den Flüchtlingen, ihren vielen Helfern und dem Ruf Hamburgs als weltoffen-liberale Metropole.“

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Video: Christian Lindner auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart

Auf dem traditionellem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hielt Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in NRW, eine packende Rede. Ehrlich geht er auf eigene Fehler in der Vergangenheit ein, gibt sich aber dennoch kämpferisch für die bevorstehenden Wahlkämpfe in Hamburg und Bremen und präsentierte im Anschluss das neue Logo.

Fazit: Die FDP sei die Partei, die den Einzelnen groß mache – nicht den Staat.

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Kulturpolitik in Hamburg

Katja Suding sprach kurz vor Weihnachten, am 17. Dezember 2014, vor der Bürgerschaft über die Kulturpolitik der Hamburger SPD.

Sie stellt fest, dass mit dem aktuellen Haushalt diejenigen bestraft werden, die die Hamburger Kulturlandschaft erst bunt und erlebbar machen: Zum Beispiel die Privattheater wie das Schmidts Tivoli oder das Ohnsorg Theater sowie die vielen verschieden stadtteilbezogenen Kulturinitiativen, deren Förderung bis 2018 stagniert. Real bedeutet diese Stagnation eine satte Kürzung, denn die Kostenseite steigt kontinuierlich.

Bisher hat sich die amtierende Hamburger Kultursenatorin als Senatorin der Hochkultur profiliert. Die FDP möchte, dass sich das ändert und eine Umverteilung des Geldes zugunsten der lokalen und privaten Kultureinrichtungen stattfindet. (mehr …)

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